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17.05.2016, 18:42 Uhr
Steffen Bilger: Stellungnahme des Landesverkehrsministers zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sollte den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Landesregierung entsprechen
Ortsumfahrung B10 Enzweihingen nicht gefährdet; Nordostring positiv begleiten

Steffen Bilger
Zur Stellungnahme des Landesverkehrsministers Winfried Hermann zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erklärt der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger:

„Die Bundesländer wurden im Rahmen der Beratungen des Bundesverkehrswegeplans zur Stellungnahme aufgefordert. In der Stellungnahme des Landes Baden-Württembergs, die am Freitag von Minister Winfried Hermann versandt wurde, wird der neue BVWP grundsätzlich positiv bewertet. Auch der Einsatz des Landes für eine Höherstufung der A81 zwischen Pleidelsheim und Zuffenhausen wird von mir ausdrücklich unterstützt. Problematischer sind jedoch Aussagen zu einzelnen Projekten:

Ortsumfahrung B10 Enzweihingen

Ob nun im Jahr 2030 erwartete 19000 bis 20000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden durch Enzweihingen fahren oder wie aktuell bis zu 27.850 wird sich auf die Einstufung des Projekts in die oberste Kategorie des BVWP, den Vordringlichen Bedarf, nicht auswirken. Hier handelt es sich eher um fachlich unterschiedliche Annahmen, die im jetzigen Stadium vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans geklärt werden müssen. Jedenfalls bleibt die Ortsumfahrung Enzweihingen beim entscheidenden Kriterium Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich vorne im Vergleich zu anderen Ortsumfahrungen in Baden-Württemberg. Nicht nachvollziehbar ist für mich der erneute Versuch des Landesverkehrsministers „artenschutzrechtliche Konflikte“ heraufzubeschwören. Die Naturschutzbelange wurden in den vergangenen Jahren auf Veranlassung des Landesverkehrsministers unzählige Male beleuchtet, was bereits zu einer deutlichen Verzögerung des Baustarts geführt hat. Die Prüfung des Bundes hat jedenfalls eine „mittlere Umweltbetroffenheit“ bei der Ortsumfahrung Enzweihingen festgestellt, die einem Bau keinesfalls im Wege steht. Wir sollten jetzt alle gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses von der Enzweihinger Bevölkerung schon so lange herbeigesehnte Projekt endlich begonnen werden kann.

Nordostring Stuttgart

Bei den Koalitionsverhandlungen in den vergangenen Wochen waren wir uns einig, dass Einzelmaßnahmen nicht genügen, um die Stau- und Feinstaubproblematik in und um Stuttgart zu lösen. Teil der Lösung ist eben auch Neu- und Ausbau von Straßen. Daher fehlt mir jedes Verständnis für den fortgeführten Kampf des Landesverkehrsministers gegen den sogenannten Nordostring um Stuttgart. Der Geist der Koalitionsverhandlungen und der ersten Tage gemeinsamer Regierungszeit scheint sich auf die Erstellung der Stellungnahme noch nicht ausreichend ausgewirkt zu haben.

Vereinbarungen des Koalitionsvertrags einhalten

Im Koalitionsvertrag haben wir uns nach intensiven Verhandlungen darauf verständigt, dass das Land „bei Planung und Bau die Voraussetzungen schafft, die Maßnahmen des BVWP in seiner Laufzeit umzusetzen.“ Ich fordere Winfried Hermann auf, in diesem gemeinsamen Verständnis die weitere Beschlussfassung des BVWP zu begleiten und nach seiner Verabschiedung dann aber auch tatsächlich alle darin enthaltenen Projekte aus dem Land konsequent umzusetzen.“
aktualisiert von Jana Hartnigk, 17.05.2016, 18:45 Uhr
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