Die Corona-Krise bewegt uns alle. Natürlich sind auch in Remseck Selbstständige, Gewerbetreibende und Unternehmen betroffen. Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung über einen Nachtragshaushalt den Weg frei gemacht für Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige mit und ohne Angestellte. Das Landesprogramm „Soforthilfe Corona“ wird am Mittwoch, 25. März 2020, starten. Auf Druck von CDU- Ministerin Dr. Susanne Eisenmann und der CDU- Landtagsfraktion wird ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 

Der Corona-Virus treibt uns alle um. Deshalb finden bis auf weiteres keine Veranstaltungen des CDU-Stadtverbands und der Gemeinderatsfraktion statt. Klar ist: die Gesundheit geht vor. Jetzt hoffen wir, möglichst gut und schnell durch die Krise zu kommen. Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser schwierigen Zeit alles Gute, vor allem Gesundheit. 

Antrag 1 Sicherstellung der Realisierung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen

Die Verwaltung legt dar, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen und veränderten Abläufen oder Strategien sie die ehrgeizigen Ziele im Bereich Grundstückserwerb und -veräußerung realisieren will. Insbesondere soll die evtl. haushaltswirksame externe Unterstützung thematisiert werden.

Begründung:

Die Finanzplanung bis 2023 geht von zwei sehr optimistischen Grundvoraussetzungen aus: Die Realisierung umfangreicher Erlöse aus Grundstücksverkäufen (Überschuss von ca. 21,5 Mio: 51 Mio. aus Verkäufen abzüglich 29,5 Mio. Ausgaben für Erwerb; V 44/45) und eine um insgesamt 16,61 % steigende Einnahme beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Steuereinnahmen sind nicht beeinflussbar. Der durch die Stadt steuerbare Umgang im Bereich Grunderwerb und Veräußerung blieb in den letzten Jahren regelmäßig hinter den in der Haushaltsplanung gesetzten Erwartungen zurück.

Antrag 2: Globale Minderausgabe

Im Haushaltsplan ist das Wohngebiet Greutlesäcker in Hochdorf einnahmeseitig (Erlös aus Verkäufen) und ausgabeseitig (Erwerb von Grundstücken) enthalten. Für dieses Wohngebiet besteht aktuell keine Realisierungschance, damit entsteht im Saldo ein Verlust. Die CDU-Fraktion schlägt vor, diesen durch eine globale Minderausgabe von 300.000 € auszugleichen.

Begründung:

Der Haushalt geht einerseits von optimistischen Prognosen aus, zeigt andererseits die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Stadt auf. Dem zu erwartenden Einnahmeverlust wollen wir durch Kürzung begegnen.

Antrag 3 Verankerung der Bootsanlagestellen

Die CDU-Fraktion beantragt, den Ausbau zurückzustellen. Wir sehen die Reduzierung der Personenanlandestellen auf eine Stelle im Stadtgebiet als Ziel.

Begründung

Für den Ausbau von drei Verankerungen der Bootsanlagestellen im Stadtteil Neckargröningen stehen im Planjahr 0,3 Mio. € bereit. Diese Summe erscheint hoch. Wir sehen dies als Anlass, die vorhandene Struktur neu zu ordnen.

Antrag 4 DRK – Umsetzung gemeinsamer Antrag

Die Stadtverwaltung legt dar, wie weit die Untersuchungen für einen neuen, dauerhaften Standort des DRK gediehen sind.

In dem gemeinsamen Antrag wird eine Einladung an das DRK zur Darlegung eines Sachstands im Gremium gefordert, die nach Kenntnisstand der CDU-Fraktion noch nicht erfolgte. Dies ist ggf. 2020 nachzuholen.

Antrag 5 E-Ladestationen

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, wie das Netz privat betriebener Stromtankstellen bzw. Ladepunkte im Stadtgebiet verdichtet werden kann und welche Unterstützung privatwirtschaftlich orientierte Anbieter, zu denen auch Stadtwerke zu zählen sind, ggf. benötigen würden, um hier tätig zu werden.

Begründung

Die Elektromobilität nimmt zu, die Infrastruktur an Ladesäulen muss damit wachsen. Mit dem Antrag soll erörtert werden, was aktuell die limitierenden Faktoren sind (z.B. mangelnde Kapazität der Leitungen) und was ggf. getan werden kann.

Die CDU Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder mit Fragen und Anträgen an die Verwaltung gewandt. Besonders beschäftigt uns die Frage, wie unser städtischer Haushalt nachhaltig gesichert werden kann.

Die letzte reguläre Sitzungsrunde brachte noch einmal viele wichtige Themen. Das große Thema "Wohnraum" beschäftigt uns dabei nicht nur aktuell, sondern wird auch in zukunftigen Jahren eine Rolle spielen: Der Großraum Stuttgart mit seiner Vielzahl an attraktiven Arbeitsplätzen zieht neue Bürgerinnen und Bürger an. Als Umlandkommune können wir uns hier dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, nicht verschließen. Mit dem neuen, fortgeschriebenen Mietspiegel, der sich an Ludwigsburg anlehnt, ermöglichen wir die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dabei war uns auch wichtig, die Unterschiedlichkeit unserer Ortsteile abzubilden.