Nachdem es kürzlich von Seiten einer anderen Fraktion hieß, wir würden mit unserer Position ja zu Westrandbrücke und ja zum Nord-Ost-Ring "Schaufensterpolitik" betreiben, erklären wir gerne:

In unserem politischen Schaufenster kann der geneigte Betrachter genau das finden, wofür wir stehen: Ja zur Westrandbrücke und zur neuen Mitte, ja zum Nord-Ost-Ring und damit zur Entlastung von Schwerlast- und überörtlichem Verkehr. Und ja zur Stadtbahn nach Ludwigsburg und ja zu Fahrradboxen im Stadtgebiet. 

 Die vorgeschlagene Variante eröffnet den größten städtebaulichen Spielraum,
mit der kleinsten Brücke und verkehrlichen Vorteilen. 

Die finanzielle Lage in Ludwigsburg wird als dramatisch beschrieben. 

 In dieser Woche starten die Abschlussprüfungen der Schulen in Baden-Württemberg. Allen Schülerinnen und Schülern wünschen wir viel Erfolg und alles Gute. Bedanken möchten wir uns auch bei den Lehrkräften und Eltern, die unter außergewöhnlichen Bedingungen Unterricht gehalten und die Prüfungsvorbereitungen unterstützt haben. 

Um ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen zu schaffen, haben Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren nicht nur bestehende Kapazitäten aktiviert, sondern auch den Beschluss zu einem Neubau einer Kita in Aldingen auf den Weg gebracht.

Auch in diesem Jahr wollen wir den Annemarie-Griesinger-Preis verleihen. Damit sollen auch in diesem Jahr Persönlichkeiten geehrt werden, die sich wegen ihres außergewöhnlichen bürgerschaftlichen Engagements verdient gemacht haben. Annemarie Griesinger hat durch ihr Wirken sowohl den Landkreis Ludwigsburg, aber auch Baden-Württemberg geprägt. Ihre Arbeit steht stellvertretend für die vielen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für andere Menschen einsetzen. Die CDU möchte diese Menschen ehren und sich mit dem "Annemarie-Griesinger-Preis" bei ihnen für ihre außergewöhnliche Arbeit bedanken. Durch den Preis soll das Andenken von Annemarie Griesinger lebendig gehalten und das weitergegeben werden, was dieser außergewöhnlichen Frau immer am wichtigsten war.

In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat eine Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen an private Interessenten, angelehnt an die Erfahrungen, die wir erstmalig beim Baugebiet "Nördlich Brunnenstraße" gemacht haben. Als CDU-Fraktion haben wir Änderungsvorschläge und Präzisierungen vorgeschlagen, die auch angenommen wurden. Auch das Bepunktungssystem wurde modifiziert, um es gerichtssicher zu machen. Eine Bevorzugung von Einheimischen ist nämlich gerichtlich nicht mehr haltbar. 

Auch beschäftigt uns die finanzielle Situation. Wir zitieren den Erlass des Regierungspräsidiums zum städtischen Haushalt 2019: 

"Die finanzielle Situation der Stadt Remseck am Neckar ist -wie die Finanzlage der meisten Städte und Gemeinden -stark von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig. Im Hinblick auf das mittelfristig knapp bemessene Finanzkorsett sollte insbesondere bereits in wirtschaftlich guten Zeiten ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Aufwendungen und Erträgen erzielt werden. Folgekosten aufgrund von Abschreibungen für Neuinvestitionen oder die Notwendigkeit zusätzlicher Aufgaben führen zu einer entsprechenden Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses. [...] die konjunkturabhängige Volatilität der gemeindlichen Steuereinnahmen sind weitere Unsicherheitsfaktoren, welche die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts gefährden. Neben der Sicherstellung des Haushaltsausgleichs im Ergebnishaushalt muss auch die tatsächliche Entwicklung der Liquidität bzw. der Verschuldung sorgsam im Blick behalten werden." Diese Mahnung hat unsere Fraktion in den wohl jetzt erst einmal hinter uns liegenden Zeiten der Hochkonjunktur geleitet und gilt jetzt erst recht. 

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung eine Verschiebung des Termins des Bürgerentscheids auf den 15.11.2020 vorschlägt. Dem werden wir selbstverständlich zustimmen. Diese Verschiebung war bereits Thema bei unseren digitalen Fraktionssitzungen und wäre sonst auch ein Antrag der CDU-Fraktion geworden.

Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen kann die Bürgerbeteiligung nicht in dem Maße durchgeführt werden, wie es sinnvoll ist. Corona wird uns allerdings noch lange begleiten: Auch deshalb freuen wir uns, dass der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion bei zurückliegenden Haushaltsberatungen beschlossen hat, einen youtube-Kanal einzurichten, um dort die Informationen aus Bürgerinformationsveranstaltungen online und zeitlich unabhängig verfügbar zu machen.