Zweimal politischer Jahresauftakt, zweimal digital. Coronabedingt fand der politische Jahresauftakt des CDU-Kreisverbandes mit Günther Oettinger digital statt. Mit über 300 zugeschalteten Teilnehmern zeigte sich, wie groß das Interesse an einem Ausblick auf das Jahr 2021 war. Hier nahm unser ehemaliger Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger gewohnt souverän Stellung.

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern: Eine klare Mehrheit bei einer hohen Wahlbeteiligung! 

Mit großer Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger in Remseck für den Bau der Westrandbrücke gestimmt. Damit ist der Weg frei für die Westrandbrücke und die Neue Mitte in Remseck.

Gehörig vergaloppiert hat sich die Remsecker FDP-Fraktion nach Ansicht der vier anderen Ratsfraktionen Freie Wähler, Bündnis 90/Grüne, CDU und SPD mit ihrem neuesten Zahlenspiel, einer Kostenrechnung für die Neue Mitte (siehe LKZ vom 03.11.2020). Die FDP-Fraktion unterstellt dabei zum Beispiel, dass die Kosten des Bauabschnittes 1 mit dem Neubau von Rathaus, Stadthalle, Mediathek und Marktplatz in Höhe von 37,5 Millionen Euro sich aus der Baulandentwicklung in den Abschnitten 2 und 3 der Neuen Mitte (Krieger-Areal und neue Randbebauung in Neckargröningen) refinanzieren sollen.

Die Stadt nimmt jedes Jahr 145.000 Euro über die Hundesteuer ein. Für die Kanalinnensanierung 2020 am Schlossberg sind 150.000 Euro eingeplant. Finanziert also die Hundesteuer die Kanalsanierung? Bedeutet eine Erhöhung der Personalkosten durch neue Stellen im Haushalt 2020 in Höhe von 1.3 Millionen Euro dann in der Folge eine Verneunfachung der Hundesteuer, oder die gesamten Personalkosten von 30 Millionen eine Ver-200-Fachung der Kosten für den Hund? Natürlich nicht. Die Absurdität liegt klar auf der Hand. Allerdings: alle Zahlen der Projekte sind offziellen Angaben der Stadt entnommen, nur die hergestellte Verbindung ist reine WIllkür. Das ganze könnte man noch verbinden mit Äußerungen wie "Wir bringen hard facts und keine Bilder"; "informieren Sie sich!" und "das könnte ja so kommen". 

Letzte Woche fand die Podiumsdiskussion zur Neuen Mitte statt, allen Teilnehmern, aktiv wie passiv, herzlichen Dank für das Engagement und die Teilnahme. Es war ein gutes Format, bei dem Befürworter wie Gegner der Westrandbrücke zu Wort kamen. Als CDU-Fraktion werben wir für ein Ja zur Westrandbrücke. Der Verkehr fließt dadurch besser, wir können neuen Wohnraum und neue Möglichkeiten für unsere Stadt schaffen- und verbauen uns "außenrum" weder unsere Felder und Natur noch die Chance auf die Nord-Ost-Umfahrung.

Dank der kommunalfreundlichen Politik von Bund und Land werden im Haushaltsjahr 2020 die Belastungen von den Kommunen fern gehalten.