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29.05.2020, 13:29 Uhr
Ja zur Planungsvariante 3 der Westrandbrücke
Stellungnahme der CDU-Fraktion
 Die vorgeschlagene Variante eröffnet den größten städtebaulichen Spielraum,
mit der kleinsten Brücke und verkehrlichen Vorteilen. 
 

Wir danken Herrn Gericke und Herrn Dr. Dröscher für die Vorstellung der Gutachten. Sie haben sehr präzise die Aufgabenstellung raus gearbeitet mit den unterschiedlichen Varianten, die irgendwo mal im Gespräch waren oder sind. Es ist wichtig, dass wir weiterkommen in der Diskussion. Wo kommen wir her? Wir haben einen Strich in den Flächennutzungsplan gemacht und in der Folge kann sich jeder überlegen, was dass für ihn bedeutet. Für den einen die Befürchtung, dass etwas ganz Schlimmes entsteht, und in manchen Nachbarstädten knallten die Sektkorken wegen der Wahrnehmung, dass deren Verkehrsprobleme gelöst würden und nicht unsere.

SO ein Verfahren bietet auch eine große Chance, die eigenen Prämissen, mit denen man einmal solch ein Konzept aufs Gleis gesetzt hat, zu überprüfen. Ob sie noch gültig sind, oder ob das Projekt wegen der eigenen Schwere und der Bahnneigung weiterläuft.

Wir kommen beim Ist-Stand des Verkehrs zum Schluss: Wir müssen etwas tun!

Und wir kommen bei der Betrachtung des Jahres 2035 zum Schluss, wir müssen sogar dringend was tun! Man muss auch immer bedenken eine Zahl wie 2035 klingt jetzt weit weg. Aber wenn wir über Planung sprechen ist das praktisch übermorgen. Deswegen müssen wir jetzt vorankommen. Deshalb begrüßen auch wir auch, dass es die Planungsvereinbarung mit dem Land gibt.

Der Nord-Ost-Ring kann bei keiner derartigen Debatte fehlen. Wir haben immer Wert daraufgelegt, dass er mit untersucht wird. Der NOR ist nicht nur für Remseck wichtig, sondern für unsere ganze Region. Als Wirtschaftsregion, als Arbeitsmarkt brauchen wir diese Entlastung.

Auch wenn wir den einen oder anderen Remsecker enttäuschen müssen mit der dem Schwaben naheliegenden Gedanken: „wir warten zu, dann kommt der Bund und baut eine teure Straße und die löst unsere Probleme und wir sind sozusagen mit Null Euro plus der Einweihungsfeier aus dem Spiel“. So wirds nicht sein wir sein, Wir sehen, dass der NOR zu einer Verkehrsentlastung auf manchen Straßen führt, von den Prozenten, also der relativen Belastung her sogar ganz beträchtlich auf den Straßen, die am wenigsten geeignet sind für den Verkehr. Er ist aber eben kein Ersatz für eigene innerstädtische Maßnahmen und für diese Entwicklungsstraße Westrand- Brücke.

Die Variante 2 ist ja schon angesprochen worden. Sie scheidet aus wegen den massiven Einschnitten in das Gelände, die nicht tragbar waren. Wenn man nicht von vornherein aus ideologischen Gründen das Projekt total toll oder total furchtbar findet, muss man schauen, wie sieht es konkret mit Vorteilen und Nachteilen aus.

Wir begrüßen deswegen die jetzige vorgelegte Planung mit der Variante 3, die zum einen mehr Fläche bringt, bessere Anbindungen der Ortsteile und eine staufreiere Verbindung. Gerade für den ÖPNV ist die Verlässlichkeit wichtiger als die reine Fahrzeit. Denn wenn ich umsteigen will, gibt es nur den Anschluss, den ich bekomme, und den, den ich verpasse.

Gerade mit Blick auf die Umsteigeverbindungen nach Ludwigsburg, Stuttgart, Waiblingen aus unseren Ortsteilen heraus ist dieser Vorteil auch eine ganz wichtige Antwort auf die Frage, warum man viel Geld ausgeben soll, um den Neckar ein paar hundert Meter weiter zu queren.

Stichwort Brücke. Wir bekommen hier zum einen diese Zweistreifigkeit hin, also zwei Fahrbahnen. Das stand bisher nicht im Raum. Und damit sind alle anderen im Raum stehenden Brückenbauwerke, sei es eine Ersatzbrücke des Landes oder eine Brücke südlich von Aldingen, größere Bauwerke mit massiveren Eingriffen. Prüfe jeder, was dann die Monsterbrücke wäre!

 

Meine Damen und Herren, wir werden als CDU-Fraktion dieser Variante 3 natürlich zustimmen und wir werden auch beim Bürgerentscheid dafür werben, dass wir diesen Weg gehen. Weil wir natürlich nicht nur diese verkehrliche Frage sehen, sondern auch die städtebauliche Frage.

Wenn ich mir anschaue, was wir hier schaffen können. In gemischte Bauweise, insbesondere „Wohnen am Fluss.“ Ich kenne niemanden im Gremium, der den Ehrgeiz hat, den Hallschlag nachzubauen oder das seelenlose Europaviertel. Wir wollen gelungene städtebauliche Konzepte und haben da die Möglichkeit, sowas in einer größeren geschlossenen Einheit zu machen. Eine Möglichkeit, die wir sonst in Remseck nicht haben. Wir können sonst immer nur Kleckerles- Gebiete ausweisen, die die wir dann auch erst erschließen müssen. Umgedreht gesagt:

Ich glaube in der ganzen Region Stuttgart muss man lang suchen, bis man eine Gemeinde findet, die attraktives Wohnen in zentraler Lage mit einer bestehenden Straßenbahnverbindung ermöglichen kann. Nicht „wir bauen auf der grünen Wiese und in zwanzig Jahren kommt ein Bahnanschluss.“ Sondern mit vorhandener Infrastruktur, und wir müssen nur die Häuser hinstellen.

Zum Thema Schall haben wir einiges gehört. Ich nehme für mich mit: Für die meisten passiert gar nichts. Für die, bei denen etwas passiert, besteht die für den Schwaben interessante Variante, dass die Stadt für den Schallschutz verantwortlich wird und nicht sie selbst. Da sind wir doch auf einem sehr guten Weg mit dem Projekt.

Zur Variante vier, also der von „Wir für morgen“. Danke, dass sie sie mit untersucht haben. Da kann man nüchtern sagen: Es ist eine Möglichkeit, aber es ist mit Sicherheit nicht die beste, die vorliegt.  Die beste Variante, die vorliegt, ist die Variante 3. Deswegen werden wir den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung heute Abend natürlich zustimmen und auf den Weg zum Bürgerentscheid in dieser Form mitgehen.

 

Steffen Kirsch,

Vorsitzender der CDU-Fraktion

aktualisiert von Steffen Kirsch, 29.05.2020, 13:31 Uhr