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22.07.2020, 08:39 Uhr
Für ein Ja zur Westrandbrücke
Die CDU bezieht Stellung

Im Verwaltungsausschuss diese Woche und bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag steht die Fragestellung für den Bürgerentscheid auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Frageentwurf "Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?" zu. Denn klar ist: Es geht um die Westrandbrücke und Westrandstraße. Die Lage der Brücke bestimmt auch den Verlauf der Straße, gehören also zusammen. Damit ist es am besten, auch genau danach zu fragen, statt suggestive Behauptungen und andere Themenkomplexe mit der Fragestellung zu vermengen. 

Wenn wir  bei Suggestion sind. Wir haben nie von einer "Mitwirkungspflicht" örtlicher Parteien gesprochen, auch wenn ein politischer Mitbewerber uns augenscheinlich so zitiert. Richtig zitiert ist halb gewonnen: Wir haben darauf hingewiesen, dass die Mitwirkung an der Willensbildung die grundsätzliche Aufgabe von Parteien ist. Wie die Kollegen das machen, mit einem Bekenntnis für oder gegnen, mit echter oder scheinbarer Neutralität, bleibt -Gott sei Dank- jeder Organisation selbst überlassen. 

Für uns ist klar: Verkehrliche Verbesserungen und städtebauliche Möglichkeiten sprechen für die Westrandbrücke. Nur eines kann sie nicht: Den Nord-Ost-Ring ersetzen. Hier setzen wir uns auch weiter ein. Dabei ist die Tunnelvariante, die die Initiative um Dr. Rüdiger Stihl vorgeschlagen hat, für uns ein gangbarer Weg. Die Nervosität bei den Nord-Ost-Ring-Gegnern scheint hoch zu sein: Das grün geführte Verkehrsministerium startet einen verkehrswegübergreifenden Dialogprozess zum Nord-Ost-Ring, und die Grünen fordern noch vor Abschluss, nicht mehr über den Nord-Ost-Ring zu sprechen. Wir als CDU plädieren für einen Mobilitätsmix, statt die Einteilung in "gute" und "schlechte" Mobilität. Das erfordert allerdings ein Mindestmaß an Bereitschaft, ideologische Komfortzonen zu verlassen. 

aktualisiert von Steffen Kirsch, 21.07.2020, 08:40 Uhr