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Neuigkeiten
05.03.2019, 11:27 Uhr
Stellungnahme zu Westrandbrücke und Bürgerenscheid
Langfassung
Wir nehmen heute Stellung zum Thema Westrandbrücke und diskutieren, wie wir weiter vorgehen.

Ein Stück weit geht es dabei auch um ein Verkehrsthema, das heute zwar nicht auf der Tagesordnung steht, aber doch immer mitschwingt: Nämlich die Nordostumfahrung Stuttgarts.

- Deshalb möchte ich mit Bemerkungen zur Nordostumfahrung beginnen,

- dann zur konkreten Brückenplanung sprechen und

- dann zum Bürgerentscheid.

 I Nordostring/Nordostumfahrung

Wir setzen uns seit Jahren für die Nordostumfahrung ein. Genauer gesagt: für eine regional verträgliche Lösung, keine Autobahn. Dies war vor Jahren bereits kommunaler Konsens. Und um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Einem auch nur annähernd autobahnähnlichen Straßenbau  zwischen Kornwestheim und Fellbach erteilen auch wir eine klare Absage.

Ich bin heute so optimistisch wie seit Jahren nicht!

Wir haben die Diskussion um den Nord-Ost-Ring über die vielen Jahre klassisch geführt:

- Abwägung Landschaftsnutzung vs. Verkehrsinfrastruktur
- Abwägung wirtschaftliche Entwicklung und Schutzgüter im Bereich Umwelt und Landschaft.

Natürliche Debatten in einer dichtbesiedelten Raumschaft.

Das grundsätzliche Gegenargument lautet immer. „Straßen ziehen Verkehr an“.

Ich sage: Wir haben den Verkehr bereits. In der Region Stuttgart mit 33% der Wirtschaftsleistung des Landes, 25% der Einwohner und 10% der Straßen.

Wir haben den Verkehr auf unseren Landstraßen und in unseren Ortsdurchfahrten.

Gehen wir einen Schritt zurück: Wir setzten vor 15 Jahren unsere Hoffnung in die Andriofbrücke. Hat nicht funktioniert.

Der Konsens in der Raumschaft war wieder aufgebrochen, in Berlin regierte Rot-Grün. Ein SPD- MdB aus dem Rems-Murr-Kreis ließ die „hohe ökologische Bedenklichkeit“ im Plenum des Bundestages nach dem eigentlich zustimmenden Votum der Fachpolitiker aufnehmen.

Ab 2011 kippte die Unterstützung des Landes weg. Seit dem hörten wir von den geschätzten Kollegen immer wieder den Rat, doch mal vom gestorbenen Ross abzusteigen. Oder biblisch anmutend „lasst den Nord-Ost-Ring ruhen in Frieden“. (Grüne, Sept.2016).

Wir haben uns aber nicht beirren lassen. Und jetzt beschert uns das Thema Luftreinhalteplan für Stuttgart eine ganz neue argumentative Linie. Die Waiblinger Zeitung schrieb dazu 2018: „Dieses Projekt, der Nordostring, ist wie eine Katze: Es hat sieben Leben. X-mal schien es tot und begraben, ebenso oft hüpfte es wieder aus dem Schacht.“ (WKZ 20.10.2018)

„Angesichts der Verkehrssituation in Stuttgart und der Region Stuttgart und der damit verbundenen Umweltfolgen ist heute ein umfangreicher Nachholbedarf beim Erhalt und beim Ausbau des Verkehrsnetzes unverkennbar.

Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und ggf. schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen, dazu zählen insbesondere die im Bundesverkehrswegeplan befindlichen Maßnahmen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung schafft das Land bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des BVWP umzusetzen.“

Dazu zählt der Nordostring als Weiterer Bedarf mit Planungsrecht.

Ich bin nicht blauäugig und gehe daher nicht davon aus, dass bei  Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt plötzlich ein Umdenken einsetzt.

Aber ich setzte auf die Stärke des Arguments. Und als Gradmesser dient mir die Reaktion der Nord-Ost-Ring-Gegner. Es werden wieder Resolutionen verabschiedet, demonstriert, Transparente aufgehangen. Das macht man nicht, wenn man die Realisierung für abwegig befindet.

Deshalb sollten wir Befürworter fröhlichen Herzens unserer Zuversicht Ausdruck geben!

Und da das Land weder der Stadt Fellbach bescheinigen will, die Westrandbrücke als Ersatz für den Nord-Ost-Ring zu sehen noch uns die Zusicherung geben will- hier führt der Minister eben leider seinen ideologischen Abwehrkampf- gibt es für uns keinen Grund, nicht an Westrandbrücke und Nord-Ost Ring zu glauben!

Unsere Position stimmt mit der Verwaltungsvorlage überein, ich zitiere: „Die neue Brücke inklusive der erforderlichen Zu- und Abfahrten ist kein Ersatz für einen Nord-Ost-Ring. Sie dient ausschließlich zur besseren Abwicklung der bereits heute vorhandenen verkehrlichen Situation“.

 

II Die Brückenplanung

Lassen Sie mich jetzt konkret zur Planung sprechen. Wir können mehrheitlich den Beschlussvorschlag mittragen, die einzelnen Schritte weiterzuplanen, möchten aber das Vorliegende doch kommentieren.

 

Klar ist für uns: Würden wir den Nord-Ost-Ring hier ersetzen wollen, wie es offensichtlich der Lebenstraum bestimmter Nachbarkommunen ist, würden wir den Verkehrsfluss nicht mit Qualitätsstufe D planen.

1.       Die Brücke

Das Brückenbauwerk sieht Stand heute machbar aus. Das populistisch anmutende Schlagwort von der „Monsterbrücke“ ist eindeutig widerlegt.

2.       Die Zufahrten

Schwerer tut man sich mit den Knotenpunkten auf der Aldinger Neckarseite.

Die Straßenverbindungen hier sind noch unbefriedigend und mit großen Eingriffen in das Landschaftsbild verbunden. Hier begrüßen wir ausdrücklich, dass weitere Verkehrsflussuntersuchungen vorgesehen sind – und wir sind vorsichtig optimistisch, dass die Planer  uns schon bald befriedigendere Lösungen vorstellen können.

 

III Informationspolitik

Der Gemeinderat wurde Ende November und am 29.1. über die Planungen informiert, der Ältestenrat jeweils ein paar Tage vorher. Und statt Ende Januar die heutige Debatte zu führen, haben wir bewusst die Bürgerinformation angesetzt.

Es wurden eben nicht vollendete Tatsachen geschaffen, sondern bewusst die Bürgerschaft eingebunden. Möglichkeiten für einen anderen Zeitplan sehe ich auch in der Rückschau nicht.

Vorher gab es im Wesentlichen nur den Strich im Flächennutzungsplan – und unter diesem Strich konnten sich eben viele Leute vieles vorstellen, aber es gab halt noch nichts, über das man sich ganz konkret hätte unterhalten und austauschen können.

 

IV Bürgerentscheid

Das bringt uns heute zum Thema Bürgerentscheid. Mit einem Bürgerentscheid legen wir die Grundsatzentscheidung- Brücke oder keine Brücke, in die Hand des Souveräns.

Generell halte ich unser bestehendes System für sinnvoll: Eine Verwaltung mit einer demokratisch legitimierten Verwaltungsspitze und dem aus der Mitte der Bürgerschaft gewählten Gemeinderat trifft – nach sorgsamer Erwägung und Abwägung aller Fakten – Entscheidungen. Die Bürgermeisterwahlen und Gemeinderatswahlen sind schließlich die am stärksten angenommenen Beteiligungsformen. Über 9.000 bzw. 6.000 Wählerinnen und Wähler bei den GR- und OB-Wahlen 2014, um die Dimension zu verdeutlichen.

Ich glaube also nicht, dass der Bürgerentscheid als Methode inhärent überlegen ist. Er kann aber eine positive Wirkung haben.

Und deshalb noch einmal ein Schritt zurück, auf das große Ganze. Wir wollen mit dem Großprojekt neue Mitte, zu dem die Westrandbrücke gehört, etwas Positives für die Stadtgesellschaft schaffen. Neckarrems und Neckargröningen baulich zusammenführen, die ganze Stadtgesellschaft näher zusammenbringen.

 

Für die CDU-Fraktion bestehen Voraussetzungen:

1.       Es muss klare Entscheidungsalternativen geben.

2.       Das Thema muss in der Gemeinde aktiv diskutiert und umstritten sein. Also: Jeder politisch interessierte muss mit der Fragestellung etwas anfangen können.

3.       Es muss um konkrete Pläne gehen, nicht um in Grafiken gegossene Befürchtungen.

 

Wir hatten lange Zeit nur sehr wenig im Angebot. Einen Strich im Flächennutzungsplan, Befürchtungen über Verkehrsströme und Größenordnungen und politische Überlegungen über die Auswirkungen der Straße auf andere Verkehrsprojekte.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass das einigen Kollegen hier und auch in der Bürgerschaft für sich ausreichend gewesen wäre, Zustimmung oder Ablehnung zu bekunden.

Wir sind aber überzeugt: Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger wollen über eine Brücke abstimmen, wenn sie nicht wissen, wie diese Brücke aussehen soll.

Man stelle sich das vor. Der Bürger besucht die Infostände der Dafür oder Dagegen Seite und hat fragen: Wie hoch wird die Brücke? Wie sehr muss in das Gelände eingegriffen werden? Wie viel Verkehr soll sie aufnehmen?  Welche Lärmemissionen sind zu erwarten und wo? Und was muss die Stadt für das Ganze denn bezahlen?

Jetzt haben wir die Ausmaße der Brücke, bekommen eine Vorstellung von Verkehrsläufen und Knoten. Und Insbesondere das Lärmgutachten ist für uns eine wichtige Voraussetzung des Bürgerentscheids. Mit dem Beschluss verhindern wir auch, Dinge zu planen, die ein Bürgerentscheid unnötig macht.

Wenn diese Fakten vorliegen, ist allen Beteiligten eine informierte Bewertung möglich.

Deshalb ist meine Erwartung: Ein faires Verfahren, transparente Informationsweitergabe mit einem Bürgerentscheid, bei dem sachlich und informiert und nicht nur emotional diskutiert wird. Damit am Ende, egal bei welchem Ausgang, die Stadtgesellschaft näher zusammenrückt und nicht gespalten wird. Damit sich während und nach dem Bürgerentscheid noch alle die Hand geben.

Hierfür tragen wir alle Verantwortung!

aktualisiert von Steffen Kirsch, 05.03.2019, 11:32 Uhr