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04.08.2018, 16:42 Uhr
Konzessionsvergabe der Stadt
 Auch in diesem Jahr fand eine Sondersitzung des Remsecker Gemeinderats statt. Der Grund: Die Konzessionsverhandlungen der Stadt Remseck, die zur Vergabe der Gas- und Stromkonzessionen an die Stadtwerke Ludwigsburg und Waiblingen führten, müssen neu geführt werden.
 
 Konzessionen sind Rechte, etwas auf dem städtischen Territiorium zu unternehmen. In diesem Fall, dass die Versorgungsunternehmen auf ihrem Territorium mit ihren Leitungen arbeiten können. Dafür erhält die Stadt eine Abgabe, ähnlich wie eine Maut bei Straßen. Davon nicht direkt berührt ist das Eigentum an den Netzen, also den Strom- und Gasleitungen, Verteilungsknoten etc.
Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren in einem aufwändigen Verfahren entschieden, die Konzession an die genannten Stadtwerke zu vergeben. Aufwändig, weil rechtlich kompliziert. Die Kartellbehörde hat jetzt rückwirkend erklärt, das Konzessionsverfahren nicht zu akzeptieren, da nach Abschluss (!) unseres Verfahrens Gerichte über die Zulässigkeit von Details anders entschieden haben.
In der Sondersitzung ging es nun um die Frage, ob die Stadt auf den schriftlichen Hinweis der Kartellbehörde selbst aktiv wird oder auf den formellen Akt der Kartellbehörde wartet.

Für die eigene Aktivität der Stadt sprach, das Verfahren selbst ein Stück weit steuern zu können und auch zeitlich weniger abhängig von der Kartellbehörde zu sein. Das überzeugte uns als CDU-Fraktion, geschlossen mit der Stadtverwaltung zu stimmen.

Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats wollte aber lieber abwarten. Wir werden jetzt sehen, was weiter passiert.
aktualisiert von Steffen Kirsch, 18.09.2018, 16:43 Uhr