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11.02.2020, 13:51 Uhr
Unsere Haushaltsanträge zum HH 2020 zum Nachlesen
 

Antrag 1 Sicherstellung der Realisierung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen

Die Verwaltung legt dar, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen und veränderten Abläufen oder Strategien sie die ehrgeizigen Ziele im Bereich Grundstückserwerb und -veräußerung realisieren will. Insbesondere soll die evtl. haushaltswirksame externe Unterstützung thematisiert werden.

 

Begründung:

Die Finanzplanung bis 2023 geht von zwei sehr optimistischen Grundvoraussetzungen aus: Die Realisierung umfangreicher Erlöse aus Grundstücksverkäufen (Überschuss von ca. 21,5 Mio: 51 Mio. aus Verkäufen abzüglich 29,5 Mio. Ausgaben für Erwerb; V 44/45) und eine um insgesamt 16,61 % steigende Einnahme beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Steuereinnahmen sind nicht beeinflussbar. Der durch die Stadt steuerbare Umgang im Bereich Grunderwerb und Veräußerung blieb in den letzten Jahren regelmäßig hinter den in der Haushaltsplanung gesetzten Erwartungen zurück.

 

Antrag 2: Globale Minderausgabe

Im Haushaltsplan ist das Wohngebiet Greutlesäcker in Hochdorf einnahmeseitig (Erlös aus Verkäufen) und ausgabeseitig (Erwerb von Grundstücken) enthalten. Für dieses Wohngebiet besteht aktuell keine Realisierungschance, damit entsteht im Saldo ein Verlust. Die CDU-Fraktion schlägt vor, diesen durch eine globale Minderausgabe von 300.000 € auszugleichen.

 

Begründung:

Der Haushalt geht einerseits von optimistischen Prognosen aus, zeigt andererseits die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Stadt auf. Dem zu erwartenden Einnahmeverlust wollen wir durch Kürzung begegnen.

 

Antrag 3 Verankerung der Bootsanlagestellen

 

Die CDU-Fraktion beantragt, den Ausbau zurückzustellen. Wir sehen die Reduzierung der Personenanlandestellen auf eine Stelle im Stadtgebiet als Ziel.

 

Begründung

Für den Ausbau von drei Verankerungen der Bootsanlagestellen im Stadtteil Neckargröningen stehen im Planjahr 0,3 Mio. € bereit. Diese Summe erscheint hoch. Wir sehen dies als Anlass, die vorhandene Struktur neu zu ordnen.

 

Antrag 4 DRK – Umsetzung gemeinsamer Antrag

Die Stadtverwaltung legt dar, wie weit die Untersuchungen für einen neuen, dauerhaften Standort des DRK gediehen sind.

In dem gemeinsamen Antrag wird eine Einladung an das DRK zur Darlegung eines Sachstands im Gremium gefordert, die nach Kenntnisstand der CDU-Fraktion noch nicht erfolgte. Dies ist ggf. 2020 nachzuholen.

 

Antrag 5 E-Ladestationen

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, wie das Netz privat betriebener Stromtankstellen bzw. Ladepunkte im Stadtgebiet verdichtet werden kann und welche Unterstützung privatwirtschaftlich orientierte Anbieter, zu denen auch Stadtwerke zu zählen sind, ggf. benötigen würden, um hier tätig zu werden.

Begründung

Die Elektromobilität nimmt zu, die Infrastruktur an Ladesäulen muss damit wachsen. Mit dem Antrag soll erörtert werden, was aktuell die limitierenden Faktoren sind (z.B. mangelnde Kapazität der Leitungen) und was ggf. getan werden kann.

 
aktualisiert von Steffen Kirsch, 24.03.2020, 07:50 Uhr