Neuigkeiten

11.05.2020, 07:56 Uhr
Vergaberichtlinien für Bauplätze
 

In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat eine Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen an private Interessenten, angelehnt an die Erfahrungen, die wir erstmalig beim Baugebiet "Nördlich Brunnenstraße" gemacht haben. Als CDU-Fraktion haben wir Änderungsvorschläge und Präzisierungen vorgeschlagen, die auch angenommen wurden. Auch das Bepunktungssystem wurde modifiziert, um es gerichtssicher zu machen. Eine Bevorzugung von Einheimischen ist nämlich gerichtlich nicht mehr haltbar. 

 

 

Einen Antrag der Grünen, andere Formen des Ehrenamtes neben Katastrophenschutz zuzulassen, mussten wir ablehnen. Nicht, weil wir das Ehrenamt nicht gerne wertschätzen würden. Diese Diskussion führten wir bereits ausführlich beim Gebiet "Nördlich Brunnenstraße". Erstens darf die Gewichtung nicht automatisch Einheimische bevorzugen, andererseits war er schwammig formuliert - was ist "aktive Mitgliedschaft", wie wird der Nachweis erbracht. Bei der "Blaulichtfraktion" geht das: abgeschlossene Truppmannausbildung und mehrjähriger Dienst in einer Einsatzabteilung. Immer vor dem Hintergrund gedacht: Wenn wir eine Vergabe machen und jemand klagt mit Erfolg dagegen, hat niemand etwas davon.
aktualisiert von Steffen Kirsch, 12.05.2020, 07:57 Uhr