Neuigkeiten

10.10.2020, 09:01 Uhr
Nachtragshaushalt
Dank der kommunalfreundlichen Politik von Bund und Land werden im Haushaltsjahr 2020 die Belastungen von den Kommunen fern gehalten. 
Dank der kommunalfreundlichen Politik von Bund und Land werden im Haushaltsjahr 2020 die Belastungen von den Kommunen fern gehalten. Der Bund hat ein historisches 130-Milliarden-Paket für Deutschland geschnürt. Das Land ersetzt mit einer Milliarde Euro die ausgefallenen Gewerbesteuereinahmen in 2020. Die Kommunen erhalten Zuschüsse im kommunalen Finanzausgleich-System von mehr als 1 Milliarde Euro auf Vor-Corona-Niveau und werden damit so gestellt, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben. Daraus darf man aber nicht die falschen Schlüsse ziehen. Weder ist die Krise vorbei, noch können Bund und Land auf Ewigkeit bei eigenen, wegbrechenden Einnahmen die Kommunen so stellen, als gäbe es keine Krise. 

Zudem kommen die Haushaltsrisiken, die wir bereits im Bestand haben. So haben wir in den vergangenen Jahren die Ziele bei der Erschließung von Baugebieten und Verkauf von Grundstücken selten erreicht. Man denke an Marbacher Straße / Schwaikheimer Straße in Neckarrems oder das bereits im Vorfeld mangels Interesse der Eigentümer aufgegebene Vorhaben Greutlesäcker in Hochdorf. Zudem können auf die Stadt in der Krise neue Aufgaben zukommen. Der Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt wird zu weiterhin hohen Preisen und Mieten führen, andererseits können Familien, die mit zwei Einkommen geplant haben, durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in akute Schwierigkeiten kommen. 

Aus unserer Sicht scheidet die Erhöhung der kommunalen Steuern aus, Aufgabenkritik ist deshalb notwendiger denn je. Und auch bei zu realisierenden Projekten wird es Aufgabe des Gemeinderats sein, Priorisierungen vorzunehmen. Hierzu können wir uns ein begleitendes Gremium vorstellen, um ad hoc Entscheidungen zu vermeiden. Dem Nachtragshaushalt hat die CDU-Fraktion zugestimmt, die spannenden Diskussionen kommen allerdings mit Blick auf die Aufgaben in der mittelfristigen Finanzplanung. 

aktualisiert von Steffen Kirsch, 25.10.2020, 09:03 Uhr