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17.10.2020, 09:03 Uhr
Interfraktionelles Ja zur Westrandbrücke - wir sind dabei Kommentar -
Am vergangenen Samstag war die CDU-Fraktion beim interfraktionellen Infostand zum Bürgerentscheid zur Westrandbrücke mit dabei. Wir werben klar für ein „Ja“ zu Westrandbrücke.
Nur das "Ja" zur Westrandbrücke ermöglicht städtebauliche Entwicklung, ein "Nein" verhindert, dass auf der einzig möglichen Fläche etwas Neues entsteht. Verkehrlich bietet die Westrandbrücke eine bessere Lenkung des Verkehrsflusses, ohne zusätzlichen Verkehr anzuziehen. Auch hier gilt: Ein "Nein" ist kein Votum für eine Alternative, sondern ein Votum für Stillstand und eine buchstäbliche Zementierung des Status quo. Sogar Winfried Hermann als führender Nord-Ost-Ring-Gegner, der sonst nach jedem Strohhalm greift, um die Notwendigkeit des Nord-Ost-Rings zu bestreiten, sieht die Westrandbrücke nicht als Ersatz für dieses großräumige Projekt.

Hier wird eingewandt, die Stadt habe diese Äußerung dem Minister in die Feder diktiert. Halten wir fest: Könnten wir dem Minister Äußerungen vorschreiben, wäre der Kampf gegen das Automobil nicht mehr Kern seiner Politik.

Auch gibt es für das Land keinen Grund, bei einem „Nein“ etwas anderes als den Ausbau der Bestandsbrücke anzustreben. Die Partnerschaft von Land und Kommune kommt zustande, weil das Land Interesse am fließenden Verkehr hat, die Stadt an der Neuordnung des Verkehrs und dem städtebaulichen Nutzen. Streicht der Bürgerentscheid mit „Nein“ das Interesse der Stadt raus, bleibt nur das verkehrliche Interesse des Landes.

aktualisiert von Steffen Kirsch, 25.10.2020, 09:04 Uhr