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04.11.2020, 08:59 Uhr
Fake News und schräge Rechnungen
Die Stadt nimmt jedes Jahr 145.000 Euro über die Hundesteuer ein. Für die Kanalinnensanierung 2020 am Schlossberg sind 150.000 Euro eingeplant. Finanziert also die Hundesteuer die Kanalsanierung? Bedeutet eine Erhöhung der Personalkosten durch neue Stellen im Haushalt 2020 in Höhe von 1.3 Millionen Euro dann in der Folge eine Verneunfachung der Hundesteuer, oder die gesamten Personalkosten von 30 Millionen eine Ver-200-Fachung der Kosten für den Hund? Natürlich nicht. Die Absurdität liegt klar auf der Hand. Allerdings: alle Zahlen der Projekte sind offziellen Angaben der Stadt entnommen, nur die hergestellte Verbindung ist reine WIllkür. Das ganze könnte man noch verbinden mit Äußerungen wie "Wir bringen hard facts und keine Bilder"; "informieren Sie sich!" und "das könnte ja so kommen". 
Wir werden öfters zu Zahlen zur neuen Mitte gefragt. Was klar ist: Es gibt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Kommune, nach der das Land 75% der Westrandbrücke bezahlt. Für andere Varianten gibt es keine Vereinbarungen, die Stadt wäre also Selbstzahler. Mit dem Bürgerentscheid soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, weshalb auch keine Feinplanung beschlossen wurde. Sonst würde der Bürgerentscheid nicht diesen Herbst anstehen, sondern erst nach weiteren Jahren der Feinplanung.

Das Rathausareal ist bereits gebaut und deshalb vom Bürgerentscheid auch nicht tangiert und im Haushalt finanziert. Mit der Westrandbrücke, und nur mit ihr, gibt es die Möglichkeit, die Bauabschnitte Zwei und Drei zu realisieren. Für uns ist wichtig, dass die beiden Bauabschnitte, die die Einnahmeseite darstellen, städtebaulich gut entwickelt werden. Dazu stellen wir uns auch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vor, was wie genau kommen soll. Damit ist am Ende klar: Nur die Westrandbrücke hat einen Mitfinanzierer, und nur die Westrandbrücke hat eine Gegenfinanzierung. Und beides sind nicht die Remsecker Hunde. 
aktualisiert von Steffen Kirsch, 05.11.2020, 18:48 Uhr