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Wie bereits das Regierungspräsidium 2019 schrieb: "Die finanzielle Situation der Stadt Remseck am Neckar ist [...] stark von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig. Im Hinblick auf das mittelfristig knapp bemessene Finanzkorsett sollte insbesondere bereits in wirtschaftlich guten Zeiten ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Aufwendungen und Erträgen erzielt werden. [...] die konjunkturabhängige Volatilität der gemeindlichen Steuereinnahmen sind weitere Unsicherheitsfaktoren, welche die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts gefährden. Neben der Sicherstellung des Haushaltsausgleichs im Ergebnishaushalt muss auch die tatsächliche Entwicklung der Liquidität bzw. der Verschuldung sorgsam im Blick behalten werden." Diesem Leitbild folgen wir gerne, es ist nicht nur rechtlich geboten, sondern steht auch für Nachhaltigkeit.
Es gibt allerdings auch Einnahmeverzichte, die zu akzeptieren sind: Die Verwaltung schlägt vor, die ab 16. Dezember anfallenden Kita-Gebühren, Musikschulentgelte und dergleichen nicht zu erheben. Diesem Vorschlag, der an das Vorgehen im ersten Lockdown und anderen Vorkommnissen wie z.B. Streik des Kita-Personals anknüpft, schließen wir uns an.
CDU Baden-Württemberg

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