Erste Fraktionssitzung der neuen Wahlperiode
Nach der Sommerpause begann die Arbeit der Gemeinderatsfraktion bereits mit den ersten Gremiensitzungen, mit der September-Fraktionssitzung hat der reguläre Sitzungslauf begonnen.
Für die CDU-Fraktion ist klar, wohin die Reise geht: Die Stadt Remseck muss ihren Haushalt in den Griff bekommen. Das strukturelle Defizit muss abgebaut werden, sonst können wir uns nach der 50-Jahr-Feier im nächsten Jahr mit einer künftigen Eingemeindung in eine solventere Nachbarstadt beschäftigen. Wie das Regierungspräsidium, unsere Aufsichtsbehörde, im Haushaltserlass 2024 schreibt: „Ziel muss es sein, dauerhaft eine ausgewogene Bilanz zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen zu erreichen.“ Auch müssen wir priorisieren. Im Behördendeutsch heißt das: „Die Unabweisbarkeit von Maßnahmen unter Beachtung der Folgekosten einer genauen Prüfung zu unterziehen und klar zu priorisieren.“
Für die CDU-Fraktion ist klar: Ohne ein Konzept zur Haushaltssicherung, einen strategischen Plan, werden wir die Aufgabe nicht lösen können.