Im Verwaltungsausschuss diese Woche und bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag steht die Fragestellung für den Bürgerentscheid auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Frageentwurf "Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?" zu. Denn klar ist: Es geht um die Westrandbrücke und Westrandstraße. Die Lage der Brücke bestimmt auch den Verlauf der Straße, gehören also zusammen. Damit ist es am besten, auch genau danach zu fragen, statt suggestive Behauptungen und andere Themenkomplexe mit der Fragestellung zu vermengen. 

Im Mai und Juni 2020 fallen nur Betreuungsgebühren an, wenn Notfallbetreuung und der eingeschränkte Regelbetrieb in Anspruch genommen wird. 

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird die nach der Betreuungssatzung der Stadt Remseck festzusetzende Gebühr erhoben. Für die Bereitstellung eines Platzes im eingeschränkten Regelbetrieb wird die Gebühr entsprechend der Betreuungssatzung der Stadt Remseck und anteilig je bereitgestelltem Tag und der Art der Betreuung festgesetzt. Die kirchlichen und freien Träger erhalten einen höheren Zuschuss aufgrund der geringeren Erträge. Hier bestand im Gemeinderat große Einigkeit, den vorhandenen Spielraum zu Gunsten der Eltern zu nutzen. Eine rechtliche Verpflichtung gab es dafür nicht. 

Die Westrandbrücke und - Straße helfen, den Verkehrsfluss zu verbessern, ohne überörtlichen Verkehr anzuziehen. 

Nachdem es kürzlich von Seiten einer anderen Fraktion hieß, wir würden mit unserer Position ja zu Westrandbrücke und ja zum Nord-Ost-Ring "Schaufensterpolitik" betreiben, erklären wir gerne:

In unserem politischen Schaufenster kann der geneigte Betrachter genau das finden, wofür wir stehen: Ja zur Westrandbrücke und zur neuen Mitte, ja zum Nord-Ost-Ring und damit zur Entlastung von Schwerlast- und überörtlichem Verkehr. Und ja zur Stadtbahn nach Ludwigsburg und ja zu Fahrradboxen im Stadtgebiet. 

 Die vorgeschlagene Variante eröffnet den größten städtebaulichen Spielraum,
mit der kleinsten Brücke und verkehrlichen Vorteilen.