Clemens Binninger bei der Remsecker Union
Online-Durchsuchung notwendig

Zu Gast bei der CDU Remseck war der Innenpolitiker Clemens Binninger MdB zum Thema „Innere Sicherheit in Zeiten der Terrorgefahr.“
Der Innenexperte der CDU Bundestagsfraktion erklärte, dass Terrorgefahr in Deutschland bestünde, Deutschland sei nicht nur mehr Rückzugs- und Planungsraum, sondern auch Zielgebiet von Anschlägen. Die versuchten Anschläge mit Kofferbomben 2006 und die festgenommenen Sauerland-Attentäter bewiesen das. Im Zentrum der Diskussion stand als zentrale, viel diskutierte Maßnahme die so genannte Online-Durchsuchung, bei der durch heimlich aufgespielte Software unkenntlich für den Nutzer auf elektronische Daten auf Computern zugegriffen werden soll, um eine Lücke in bestehenden Gesetzen zu schließen. Da die Bandbreite der terroristischen Nutzung des Internets von der Propaganda über die Führung und Ausbildung bis zur Bereitstellung von Bauanleitungen für Bomben reicht, ist das Internet eine Art„Universität des Djihad“ und kann nicht außerhalb staatlicher Kontrolle stehen.
Statt einer „Schlappe für Schäuble“, wie Tickermeldungen besagten, habe das Verfassungsgericht die Grenzen der Maßnahme dargelegt. „Damit können wir verlässlich an das BKA-Gesetz gehen“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete.
Eine Beeinträchtigung normaler Bürger schließt die CDU aus: Ausgehend von den Fallzahlen vergleichbarer Maßnahmen und durch die rechtsstaatlichen Ansprüche wie Befristung, Anordnung durch einen Richter und Bezug auf Terrorverdacht könnte man die Warnungen vor dem Überwachungsstaat von Grünen und FDP nur hysterisch genannt werden.
„Der Rechtsstaat im 21. Jahrhundert braucht Waffengleichheit mit den Gefahren des 21. Jahrhundert“, so Binninger abschließend.