Remseck first?
Die Verwaltung legte einen Regelungsvorschlag zur Änderung der Betreuungssatzung vor. Danach kann das Betreuungsverhältnis für Kinder, die aus Remseck wegziehen, gekündigt werden. In Zeiten knapper Plätze genauer hinschauen - ein sinnvoller Grundgedanke.
Mit Vertretern anderer Fraktionen haben wir allerdings dafür plädiert, auch vom Kindeswohl bzw. von der Situation der Familien her zu denken. Wenn die neue Wohnortgemeinde keinen Platz zur Verfügung stellen kann, müsste bei rigider Anwendung in vielen Fällen ein Elternteil den Beruf aufgeben oder stark reduzieren, weil plötzlich keine Betreuung mehr gegeben ist. Das kann man nicht wollen. Remseck first, aber bitte nicht um jeden Preis.
Am Ende wurde eine verlängerte Kündigungsfrist von sechs Monaten statt zwei und die Möglichkeit eines Härtefallantrags beschlossen. Die CDU-Fraktion wies auch darauf hin, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Wortlaut nicht dem geplanten Regelungsinhalt entsprach und deshalb geändert werden müsste, der finale Verwaltungsvorschlag musste dann zusätzlich an anderer Stelle in die Satzung eingebaut werden.
Zum Weg zum Beschluss ist auch etwas zu sagen.
Die Verwaltung bringt ihre Vorlagen zuerst im zuständigen Ausschuss ein, in diesem Fall sogar in zwei in Abfolge tagenden Ausschüssen. Das gestufte Verfahren soll Zeit sparen und den Räten Spezialisierung auf Themen ermöglichen. Vorrausetzung ist, dass die Verwaltung Beratungsergebnisse im Ausschuss auch aufgreift. Statt dessen erlebt man gelegentlich einen spannenden Hochmut gegenüber Vorschlägen aus dem Gemeinderat. Wenn man verwaltungsseitig die Beratung im Ausschuss für Bildung, Familie und Soziales komplett ignoriert, in den Verwaltungsausschuss mit der kritisierten Original-Vorlage marschiert und einen Tag vor der Gemeinderatssitzung eine offensichtlich hastig gestrickte Neuauflage präsentiert, die neue Fragen aufwirft, ist das kein sinnvolles Arbeiten.