Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Haushalt der Stadt Remseck genehmigt, allerdings deutliche Anmerkungen zur Haushaltslage gemacht, die nicht überraschen können.

 

Der Stadt wird „dringend nahegelegt, weiterhin mit Nachdruck an der Erstellung der Eröffnungsbilanz und der Aufarbeitung der rückständigen Jahresabschlüsse“ zu arbeiten, diese fehlen seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Jahr 2018. (Man mache das einmal als privater Gewerbetreibender.) Trotz deutlicher Ertragssteigerungen durch die Erhöhung von Steuern, Gebühren etc, die der Gemeinderat mitgetragen hat, „setzt sich die angespannte Finanzlage der Stadt Remseck […] fort.“

Es stehen „nicht ausreichend Ergebnisrücklagen zur vollständigen Abdeckung des Fehlbetrags 2025 zur Verfügung […].Die Stadt Remseck am Neckar kann somit keine Eigenmittel generieren, wodurch ihr wichtige und erforderliche Mittel zur Finanzierung der Tilgungs- und Investitionsauszahlungen fehlen. Der städtische Schuldenstand steigt dadurch zum Ende des Haushaltsjahres 2025 auf circa 30,72 Mio. € an, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.157 € entspricht. Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert für die Folgejahre bis einschließlich 2028 weiterhin jeweils negative ordentliche Ergebnisse“, so das RP.

Für die CDU-Fraktion stellen sich damit die gleichen Fragen wie schon beim Haushalt: 

So wichtig die Einnahmeverbesserungen auch sind, so notwendig ist Aufgaben- und Ausgabenkritik: Wir müssen über Strukturen und Prozesse sprechen. Da stehen wir bisher noch ganz am Anfang. Zudem benötigt Remseck einen Plan, wie die großen Projekte, die in den 30er Jahren realisiert werden sollen, umgesetzt werden können. Rücklagen sind keine mehr da, die nächsten Haushalte schließen negativ ab, die Verschuldung ist auf der maximal verträglichen Höhe. Zudem gehen die Planungen von der Verwirklichung der geplanten Baugebiete und dem Einwohnerzuwachs, der damit einher geht, aus. Kommt es hier zu Verzögerungen, fehlen sowohl geplante Zuschüsse des Landes, die nach Einwohnerzahl gehen, sowie Verkaufserlöse von Grundstücken. 

Wir sind gespannt, wie die Haushaltskonsolidierung nach der Sommerpause weitergeht und setzen uns hier weiter ein.