Nach der Landtagswahl ist vor den Haushaltsberatungen der Stadt Remseck. Die CDU-Fraktion begleitet die Haushaltsberatung gewohnt kritisch und konstruktiv. Wir haben zwei Anträge gestellt, die die aktuelle und künftige Haushaltsschieflage zum Thema machen.
Um Sparpotentiale heben zu können, ist ein geordnetes Verfahren wichtig. Aufgabenkritik muss deshalb der Diskussion um Sparziele vorangehen. Wir fordern, die notwendige Aufgabenkritik, also die Frage, was die Stadt wie erledigt, mit externer Unterstützung anzugehen. Erfahrungsgemäß können sich reine inhouse-Lösungen nur schwer gegen interne Beharrungskräfte durchsetzen. Der Gemeinderat sollte bereits frühzeitig eingebunden werden, um optimal mitwirken zu können.
In Vorlagen für den Gemeinderat werden künftig bei städtischen Aktivitäten die anfallenden Kosten für internes Personal ermittelt und angegeben. Der Einsatz städtischen Personals wird bisher häufig als „kostenlos“ dargestellt. Das verzerrt z.B. beim Einsatz von städtischem Personal bei Veranstaltungen die tatsächlichen Kosten, da Überstunden und Stundensätze der Mitarbeiter keine Berücksichtigung finden. Damit wollen wir einen Schritt zur Vollkostenermittlung gehen, die aktuell mangels Eröffnungsbilanz nicht möglich ist.
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