Unser Fraktionsvorsitzender Steffen Kirsch nahm Stellung zum Haushalt 2026. Wir stimmen dem Haushalt zu, fordern aber ein Umsteuern. Auch auf unsere Anträge gehen wir ein. 

Unsere wichtigsten Punkte

Die Verwaltung ist nicht strategiefähig. Wir stellen gute Leute ein, in den Stellenanzeigen steht „Einenzugvorausdenker“. Die Verwaltungsspitze handelt aber als „Vonfünfvorzwölfebismittagplaner“ Die Vorlage ist im Rat mal supereilig, hat dann plötzlich wieder Zeit. Die Folge ist eine „Durchwursteln“ als Strategie.

Wichtig für die Zukunft ist die Erstellung der Eröffnungsbilanz für Remseck. Das hätte schon vor vielen Jahren geschehen müsse. Bei „Einenzugvorausdenkern“ wäre das Thema Chefsache. Durchwursteln erlaubt mehr Nonchalance. Wir wollen hier Ergebnisse sehen. Und wir bitten um frühzeitige Info, falls der Zeitplan verrutscht. Auch die Hallenstrategie war eine vergebene Chance. Man wollte nur den Umbau der Bürgerhalle rechtfertigen, wie bei Remseck 2035 scheute man, Zielkonflikte und Kapazitätslücken zu benennen.

Die Verwaltung gibt an, 25 Mio. € eingespart zu haben. Hat sie nicht. Wenn eine Stadtverwaltung 25 Mio.€ einsparen könnte bei einem Haushalt von 90 Mio. €, wäre der OB regelmäßig Gast in Talkshows. Wir reden also vor allem über Verschiebungen raus aus der mittelfristigen Finanzplanung.

Das führt zur spannenden Zukunftsfrage. Die Stadt hat ehrgeizige Zukunftspläne für die 2030er Jahre. Neue Mitte, Westrandbrücke mit Eigenanteil, weitere Sanierungen, laut Beschlusslage eine Stadtbahn, Klimaschutz. Wie wollen wir das mit hohen Schulden, ohne Rücklagen und auf Kante genähten Haushalten finanzieren? Die Verwaltung sagt aktuell: „Kein Problem, ist ja jenseits des Planungszeitraums“. Also passiert irgendwann ein Wunder.

Aus dem Gemeinderat wird seit Jahren eine langfristige Finanzplanung und eine Risikobetrachtung für die 2030er gefordert. Nehmen wir doch einmal die wichtigsten Einnahmepositionen, die größten Ausgabeposten, bilden Szenarien und schauen wir, wo wir landen, statt uns durchzuwurschteln.

Wir haben Anträge gestellt. Mit externer Begleitung soll Aufgabenkritik gelingen. Der Gemeinderat soll frühzeitig zur Zielplanung ins Boot geholt werden, Ziel ist eine maßgeschneiderte Analyse für Remseck statt 0815-Kennzahlenmodell. Unser zweiter Antrag betrifft die Darstellung der internen Personalkosten in Vorlagen. Auch, um bei der Aufgabenkritik sagen zu können, ob es sinnvoll ist, etwas selbst zu machen oder nicht. Inhouse oder Outsourcing, wie man neuschwäbisch sagt.

Zur Stadtbahn: Wir haben eine Beschlusslage, eine Stadtbahn nach Ludwigsburg über Pattonville zu bauen. Sie ist aber mit der Stadt Ludwigsburg erkennbar nicht zu machen. Unser Ziel muss jetzt sein, hier aus Ludwigsburg unser Geld zurückzuholen.