In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat, die Planungsvariante 5 der Westrandstraße/Westrandbrücke weiterzuverfolgen.

In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat, die Planungsvariante 5 der Westrandstraße/Westrandbrücke weiterzuverfolgen. Minutiös wiesen die Planer nach, dass die Planvariante 5, die beim Bürgerentscheid 2020 zur Abstimmung stand, den anderen möglichen Varianten überlegen war. Als Laie wundert man sich natürlich, dass die Planvariante, die von der Remsecker Bürgerschaft 2020 favorisiert wurde, nicht automatisch gesetzt ist. Doch so will es ein kompliziertes Planungsrecht, das in den letzten Jahrzehnten optimiert wurde, um Einsprüche möglich zu machen. 

Aber jetzt wurde bestätigt: Die 2020 abgestimmte Variante ist die wirtschaftlichste, funktionalste und ökologischste. Diese Variante wird jetzt dem baden-württembergischen Verkehrsministerium vorgelegt, dort geprüft. Nach weiteren, konkretisierenden Planungsschritten hofft man auf einen Baubeginn 2035. Natürlich würden wir uns auch wünschen, dass die Planung beschleunigt werden könnte. Hierzu liegt der Ball im Verkehrsministerium des Landes bzw. dem Regierungspräsidium Stuttgart.

Einenzugvorausdenker?

Ob Beschleunigung durch schlankere Verfahren und KI oder Verzögerung durch bürokratischen Schwergang, es drängt sich noch eine andere Frage auf: Wie bezahlt die Stadt ihren Eigenanteil? Im Jahr 2025 ermittelte man einen Eigenanteil von 20,5 Mio. Euro und unterstellt in der Vorlage eine jährliche Kostensteigerung von 3 % plus Kostenrisiken. Damit kann man von einer Kostensteigerung auf 28 Mio. Euro im Jahr 2035 ausgehen. Die Haushaltslage im Jahr 2026: Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Schuldenlast ist hoch, die Steuern mussten erhöht werden, Sparmaßnahmen sind notwendig. Man zahlt das also nicht einfach so aus der "Portokasse". Das heißt nicht, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt wäre. Man muss aber die Hausaufgaben machen.

Die Stadt Remseck wirbt gerne mit dem Slogan um Mitarbeiter, dass „Einenzugvorausdenker“ gesucht werden. Bisher wird der Wunsch nach Vorausplanung zu den Investitionen ausgesessen, entsprechende Vorstöße aus dem Gemeinderat blockte die Verwaltung in den letzten 10 Jahren immer ab. Man sollte sich jetzt aber aufmachen, um Klarheit zu schaffen und mindestens einen Weg zu skizzieren.