Interkommunales Gansessen und kommunales Geld
Letzte Woche fand das interkommunale Gansessen der CDU Remseck und der CDU Kornwestheim statt. Über 30 Mitglieder und Interessierte, erfreulicherweise auch CDU-Neumitglieder, nahmen an der Veranstaltung im „Bella Swing“ teil. Unser Landtagsabgeordneter Lukas Tietze MdL berichtete über seinen Start im Landtag als Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Landesentwicklung und Wohnen.
Dabei brachte er erfreuliche Nachrichten mit. Baden-Württemberg gibt im Rahmen des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) rund 8,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in Form fester Budgets an seine Kommunen weiter. Damit erhalten die Städte, Gemeinden und Landkreise langfristige Planungssicherheit für wichtige Infrastrukturinvestitionen.
Zusätzlich haben sich CDU und Grüne im Rahmen der Haushaltskommission auf eine Klima-Milliarde für die Kommunen verständigt. Für das Jahr 2027 sind im Haushaltsentwurf zunächst 200 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren bis 2031 sollen jährlich weitere 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Insgesamt umfasst das zusätzliche Programm damit eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen, insbesondere in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Maßnahmen zur Energieeffizienz. Für Remseck sind das 1,8 Mio. aus der „Klimamilliarde“ und € 15,7 Mio. € aus dem LuKIFG.
Viel Geld- das aber schnell weg ist, wenn man auf ein paar Bauvorhaben schaut. Für den Bildungscampus Aldingen sind 32 Mio. Euro Baukosten berechnet, der Umbau der Bürgerhalle Hochberg liegt bei 8 Mio. Euro, Westrandbrücke – und Straße 28 Mio. Euro Eigenanteil. Der städtische Haushalt ist defizitär, ein Pfad, mit dem die Stadt in die Lage versetzt wird, aus eigener Kraft hohe Investitionen zu stemmen, ist bisher nicht bekannt. Wir freuen uns auf die Arbeit in der Haushaltskommission mit professioneller, externer Begleitung, auch um einen Überblick über die Höhe des Defizits zu erhalten und einen gangbaren Weg zu erarbeiten.